Reformierte Kirchen Bern Jura Solothurn

Kapitel 6

Kontroll- und Aufsichtsorgane

Staatliche Aufsicht Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn nimmt das Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterAmt für Gemeinden für den Regierungsrat und den Kantonsrat die Staatsaufsicht über die Kirchgemeinden in äusseren Angelegenheiten wahr. Das Amt berät die Kirchgmeinden in rechtlichen und organisatorischen Fragen, genehmigt Reglemente, behandelt zuhanden des Regierungsrats oder des Departements Beschwerden gegen Beschlüsse der Stimmberechtigten oder der Behörden von Kirchgemeinden und beaufsichtigt die Verwaltungsführung und den Finanzhaushalt der Kirchgemeinden.

Der Kanton leitet ein aufsichtsrechtliches Verfahren ein, wenn eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht wird. Wenn Verfügungen, Entscheide oder Versäumnisse von Gemeindeorganen das Recht schwerwiegend verletzen oder willkürlich sind, schreitet der Kanton von Amts wegen ein. Der Regierungsrat fordert eine Kirchgemeinde auf, festgestellte Mängel zu beheben. Kommt die Kirchgemeinde dieser Aufforderung nicht nach, kann er selbst die erforderlichen Massnahmen bis hin zum Entzug der Selbstverwaltung und zur Einsetzung einer Sachverwalterschaft ergreifen.